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Die Junge Union Hessen hat am Samstag, den 14. Mai 2016, ihren jährlichen Landestag in Rotenburg an der Fulda mit einem Plädoyer für Generationengerechtigkeit begonnen. „Die Rente mit 63 war der größte Fehler der Großen Koalition – im anstehenden Bundestagswahlkampf darf es keinen erneuten Überbietungswettbewerb bei der Rente geben“, sagte der JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck. Der 33-Jährige hatte der „Rente mit 63“ im Bundestag nicht zugestimmt.
Der JU-Vorsitzende nutzte seine Rede auch zur Abgrenzung von der „Alternative für Deutschland“. „Wenn es in Deutschland eine sogenannte ‚Altpartei‘ gibt, sind das nicht die Volksparteien, sondern die alten Männer der AfD“, erklärte Heck vor den JU-Delegierten aus ganz Hessen. Die über 400 Vertreter der Jungen Union Hessen, die bei der Kommunalwahl im März ein Mandat errungen hätten, seien bereit, die AfD in den Kommunalparlamenten inhaltlich zu stellen. „Dabei wird deutlich werden, dass die Union Heimat der Konservativen bleibt“, sagte der JU-Vorsitzende. Am JU-Landestag nahm auch der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier teil. Der hessische Ministerpräsident verzichtete spontan auf seine Rede und nahm sich über zwei Stunden Zeit, mit den JU-Mitgliedern zu diskutieren. Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, nahm Stellung zu den Landtagswahlergebnissen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. „Ich bin dagegen, die Wahlergebnisse schönzureden“, sagte Bouffier. Die von manchen Medien verbreitete Wahlanalyse, „wer für Merkel ist gewinnt, wer gegen Merkel ist, verliert“ sei „zu einfach“. Richtig sei aber, dass es sich „gerade in Zeiten politischer Unsicherheit“ auszahle, „Kurs zu halten“. Mit Blick auf die Bundestagswahl äußerte Bouffier die Erwartung, „dass die Union als Ganzes und in Geschlossenheit auftritt. CDU und CSU müssen im Wahlkampf als einheitliche Plattform agieren“, forderte er. Bouffier attackierte die AfD. „Die Wege von der AfD zu Sarah Wagenknecht sind deutlich kürzer als zur Union“, sagte der Ministerpräsident. Es sei aber wichtig, sich um die Wähler der Partei zu kümmern, insbesondere um jene, „die sich abgehängt fühlen.“ Zudem sei eine „klare Integrationspolitik“ notwendig. Bouffier kritisierte die islamische Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. „Wer sich verhüllt, bleibt fremd“, beklagte der CDU-Landesvorsitzende. Mit Blick auf die hessische Kommunalwahl sprach sich Bouffier für die Beibehaltung des Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren aus. Er beklagte allerdings die „politische Zersplitterung“ in den kommunalen Vertretungen. Die Überlegung, eine Sperrklausel in der Landesverfassung zu verankern, werde „in den Beratungen der Enquete-Kommission zur Hessischen Verfassung eine Rolle spielen.“ Eine einfachgesetzliche Regelung sei aufgrund der Vorgaben des Staatsgerichtshofs nicht möglich. |
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